AGB

Gegenstand und Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) gelten f├╝r alle Rechtsgesch├Ąfte der Agenturen ÔÇ×FORMM.agency, Forstemann GmbHÔÇť, nachfolgend in Kurzform ÔÇ×AgenturÔÇť genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform ÔÇ×KundeÔÇť genannt, insbesondere f├╝r Dienstleistungen und/oder Werke auf dem Gebiet der Werbung und Design. Die Art der Dienstleistungen und Werke im Einzelnen ergibt sich aus der von der Agentur entwickelten Konzeption, dem Angebot, den Aktionsvorschl├Ągen bzw. den Einzelauftr├Ągen.

Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch f├╝r die zuk├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdr├╝ckliche Einbeziehung erforderlich ist.

Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden sowie ├änderungen und Erg├Ąnzungen dieser AGB haben nur G├╝ltigkeit, soweit sie von der Agentur schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Gesch├Ąfts- und/oder Lieferungsbedingungen des Kunden nicht ausdr├╝cklich widersprochen worden ist.

Pr├Ąsentation

Wird nach einer Pr├Ąsentation kein Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Pr├Ąsentationsunterlagen und die darin enthaltenen Entw├╝rfe, Werke, Ideen etc. Eigentum der Agentur. Der Kunde ist nicht berechtigt, dieses Material gleich in welcher Form, zu nutzen, zu bearbeiten oder als Grundlage zur Herstellung eigenen Materials zu nutzen. Der Kunde hat, falls es nicht zur Auftragserteilung kommt, alle in seinem Besitz befindlichen Pr├Ąsentationsunterlagen unverz├╝glich an die Agentur zur├╝ckzugeben.

Falls kein Auftrag erteilt wird, bleibt es der Agentur unbenommen die pr├Ąsentierten Ideen, Werke, Entw├╝rfe etc. f├╝r andere Projekte und Kunden zu verwenden.

Die Weitergabe von Pr├Ąsentationsunterlagen und Angeboten an Dritte, sowie deren Ver├Âffentlichung, Vervielf├Ąltigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung durch den Kunden oder seiner Bevollm├Ąchtigten verpflichten den Kunden zur Honorarzahlung in H├Âhe der betreffenden Leistung. Diese orientiert sich an dem Angebot der Agentur oder, sofern ein solches noch nicht vorliegt, an den markt├╝blichen Konditionen.

Kostenvoranschl├Ąge, Verg├╝tung

  1. Die Agentur verpflichtet sich, das in der Auftragsbeschreibung n├Ąher bezeichnete Werk zu erstellen. Die Agentur darf seine Aufgaben auch durch Dritte erbringen lassen.
  2. Sofern der Auftraggeber einer ihm ├╝bersandten Rechnung nicht innerhalb von sechs Tagen widerspricht, so gilt die Rechnung als anerkannt.

Soweit nichts anderes ausdr├╝cklich vereinbart, wird auf der Grundlage der Stunden- oder Tagess├Ątze der Agentur nach tats├Ąchlichem Aufwand abgerechnet. Kostenvoranschl├Ąge und Kalkulationen sind nicht verbindlich; ├ťberschreitung der vorl├Ąufigen Kalkulation oder des Kostenvoranschlages von mehr als 10% werden dem Kunden angezeigt.

Die Honoraranspr├╝che der Agentur entstehen auch dann, wenn die jeweiligen Leistungen zuvor nicht durch einen KVA von der Agentur veranschlagt worden sind. Abweichende Regelungen bed├╝rfen der Schriftform (E-Mail ist ausreichend). Sollte der Kunde mit der Agentur schriftlich vereinbart haben, dass vor Ausf├╝hrung von Arbeiten die Freigabe eines Kostenvoranschlages erforderlich ist, gilt der KVA sp├Ątestens nach 7 Werktagen als freigegeben, es sei denn, der Kunde hat dem Inhalt des KVA ╠üs ausdr├╝cklich und schriftlich widersprochen.

Leistungen Dritter / Produktionsausfall

Von der Agentur eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erf├╝llungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchf├╝hrung von der Agentur eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 24 Monate ohne Mitwirkung der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen.

Fremd- und Nebenkosten, wie die Kosten f├╝r die Einschaltung von Fotografen, Stylisten, Designern u. ├Ą. sowie Aufwendungen f├╝r Telefon, Telefax, Kurier, Reisespesen u. ├Ą. sind gegen Nachweis gesondert zu verg├╝ten, wenn nicht ausdr├╝cklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Agentur ist auch berechtigt, alle zur Auftragserf├╝llung erforderlichen Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung des Kunden zu vergeben.

Die von der Agentur beauftragten Dienstleister sind verpflichtet, nach den Qualit├Ątsrichtlinien der Agentur zu produzieren. Eine Abnahme der Projekte durch FORMM.agency. ist Voraussetzung zur Kundenfreigabe.

Treuebindung

Die Treuebindung der Agentur an den Auftraggeber verpflichtet die Agentur zu einer objektiven, auf die Zielsetzung des Kunden ausgerichteten Beratung sowie einer dementsprechenden Auswahl dritter Unternehmen, z. B. f├╝r Produktionsvorg├Ąnge. Sofern der Auftraggeber sich ein Mitspracherecht nicht ausdr├╝cklich vorbehalten hat, erfolgt die Auswahl Dritter unter Beachtung des Grundsatzes eines ausgewogenen Verh├Ąltnisses von Wirtschaftlichkeit und bestm├Âglichem Erfolg im Sinne des Kunden.

Die Agentur ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Gesch├Ąftsgeheimnisse des Kunden verpflichtet.

Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum, Vertragsstrafe

  1. S├Ąmtliche von der Agentur angefertigten Entw├╝rfe, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepte, Ideen etc. sind urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke i. S. d. ┬ž 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des ┬ž 2 UrhG erf├╝llen. S├Ąmtliche Leistungen der Agentur d├╝rfen deshalb nicht ohne Zustimmung der Agentur genutzt oder bearbeitet oder ge├Ąndert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen von Entw├╝rfen, Zeichnungen, Druckvorlagen, Konzepten, Ideen etc. ist nicht zul├Ąssig. Bei Zuwiderhandlung ist der Kunde verpflichtet eine sofort f├Ąllige Vertragsstrafe in H├Âhe des urspr├╝nglich vereinbarten Honorars an die Agentur zu zahlen.
  2. Im Falle einer Rechte├╝bertragung richtet sich deren Umfang in r├Ąumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausschlie├člich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck; ┬ž 31 Abs. 5 UrhG findet entsprechend Anwendung. Die Rechte gehen erst mit vollst├Ąndiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber ├╝ber. Die ├ťbertragung einger├Ąumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bed├╝rfen der Einwilligung der Agentur.
  3. ├ťber den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
  4. Bei Ver├Âffentlichungen wird die Agentur in ├╝blicher Form als Urheber genannt.
  5. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchen├╝blich signieren und den erteilten Auftrag f├╝r Eigenwerbung publizieren.
  6. Das Eigentum an den Arbeitsergebnissen der Agentur geht erst mit vollst├Ąndiger Bezahlung des Auftrages auf den Auftraggeber ├╝ber.

Abnahme, M├Ąngelr├╝gen┬á

  1. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung abgelehnt wird.
  2. M├Ąngelr├╝gen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Entdecken des Mangels im Gesch├Ąftsgang des Auftraggebers erhoben werden. Zahlung bedeutet kein Verzicht auf das R├╝gerecht.
  3. Bei Auftragsabbruch, -k├╝ndigung oder -verz├Âgerung durch den Auftraggeber w├Ąhrend eines Projekts aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Verg├╝tung der bis dato durch FORMM.agency erbrachten Leistungen, mindestens jedoch zur Zahlung von 25 % der vereinbarten Gesamtverg├╝tung. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tats├Ąchlich geringerer Leistungen oder h├Âherer Aufwendungen vorbehalten. Ein grunds├Ątzlicher Anspruch auf Fertigstellung der Werke und Arbeiten nach Auftragsabbruch, -k├╝ndigung oder ÔÇôverz├Âgerung seitens des Auftraggebers entf├Ąllt.

Verwertungsgesellschaften und K├╝nstlersozialabgabe

Der Kunde ist verpflichtet, etwaig bestehende Anspr├╝che von Verwertungsgesellschaften zu erf├╝llen. Werden diese Anspr├╝che von der Agentur erf├╝llt, hat der Kunde der Agentur die verauslagten Zahlungen zu ersetzen. Der Kunde ist dar├╝ber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im k├╝nstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine K├╝nstlersozialabgabe an die K├╝nstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden.

Konkurrenzausschluss

Die Agentur verpflichtet sich, den Auftraggeber ├╝ber m├Âgliche Konkurrenzkonflikte mit anderen Kunden zu informieren und gew├Ąhrt auf Verlangen Konkurrenzausschluss f├╝r einzelne festzulegende Produkt- und Dienstleistungsbereiche zugunsten des Kunden. Mit der Einr├Ąumung eines Konkurrenzausschlusses durch die Agentur korrespondiert die Verpflichtung des Kunden, w├Ąhrend des ungek├╝ndigten Vertrages mit der Agentur im Bereich des Vertragsgegenstandes keine weiteren Agenturen f├╝r Werbung gleichzeitig mit der Beratung, Planung, Gestaltung und Durchf├╝hrung des vertragsgegenst├Ąndlichen Projektes zu beauftragen.

Rechnungen, Aufrechnungen

Die Agentur ist berechtigt, dem Kunden Abschlagszahlungen ├╝ber bereits erteilte Teilleistungen in Rechnung zu stellen, ohne dass diese Teilleistungen in einer f├╝r den Kunden nutzbaren Form vorliegen m├╝ssen.

K├╝ndigt der Kunde nach Auftragserteilung und vor Beendigung des Projekts das Vertragsverh├Ąltnis, so ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Verg├╝tung zu bezahlen. Die Verg├╝tung ist um den Betrag zu mindern, der den Aufwendungen entspricht, die die Agentur durch Nichtdurchf├╝hrung des Projekts oder Abbruch des Projekts einspart.

Die vereinbarten Preise verstehen sich jeweils zuz├╝glich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Gegen├╝ber Unternehmern werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum Zinsen in H├Âhe von 8% ├╝ber dem Basiszinssatz berechnet.

Die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen oder Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts ist nur zul├Ąssig, wenn die Anspr├╝che des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

Haftung und Versand

Die Agentur haftet dem Auftraggeber auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit. Dies gilt nicht f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des K├Ârpers, des Lebens oder der Gesundheit und bei Verletzung von Hauptleistungspflichten.

Die Pr├╝fung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur. Die Agentur haftet deshalb nicht f├╝r die rechtliche Zuverl├Ąssigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Die Agentur haftet auch nicht f├╝r die in der Werbung enthaltenen Sachaus- sagen ├╝ber Produkte und Leistungen des Kunden.

Wird die Agentur von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u. ├Ą. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber die Agentur von der Haftung frei.

Der Versand von Unterlagen erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von der Agentur erfolgt. Die Agentur ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und f├╝r Rechnung des Kunden zu versichern.

Schlussbestimmungen

Erf├╝llungsort f├╝r Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich- rechtliches Sonderverm├Âgen ist. Der Gerichtsstand gilt auch f├╝r andere als die eben genannten Personen, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sofort nach Vertragsschluss seinen Wohn- und/oder Gesch├Ąftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- und/oder Gesch├Ąftssitz oder gew├Âhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.